ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.Allgemeines
Ausschließlich nachstehende Bedingungen gelten für unsere Geschäftsbeziehungen, soweit nicht in besonderen Fällen Abweichendes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Unseren Geschäftsbedingungen widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner haben auch dann keine Gültigkeit, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Die Rechte unseres Vertragspartners aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.
Beratungen, Planungen und Vorschläge durch uns sind nur dann verbindlich, wenn sie im Rahmen eines Planungsauftrag/ Liefervertrages/ Werkvertrages oder Werklieferungsvertrages erfolgen. Nach der Unterzeichnung eines Planungsauftrages kommt es zu einer Honorarrechnung nach HOAI. Die durch uns erbrachten Ingenieurleistungen / Bauplanungen und Architekturzeichnung, Betriebsplanung sind geistiges Gedankengut der Firma Medical Planning GmbH. Angeboterstellung und Zusammenstellung / Installationen von medizintechnischen Geräten können je nach Aufwand von dem jeweiligen Ingenieur abgerechnet werden, je nach Zeit aufwand.
2.Vertragsabschluss, Garantie und Gewährleistung
Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die Aufhebung dieser Vereinbarung bedarf ebenfalls der Schriftform. Bei Unterschrift des Kunden gilt der Vertrag als wirksam. Unsere Garantie- Bedingungen stützen sich ausschließlich auf die Vorgaben und Garantiezeiten desHerstellers, wenn keine Zusatzvereinbarung schriftlich vereinbart worden ist. Die allg. Garantiezeit beträgt wie auch die Gewährleistungszeit 1 Jahr nach Aufstellung und Unterweisung in das Gerät.
3.Preise
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Änderung der Preise der Lieferanten und Kostenerhöhung zwischen Vertragsabschluß und Lieferung oder Leistung behalten wir uns Preisänderungen vor, wenn die Lieferung oder Leistung später als 4 Monate nach Vertragsabschluß erfolgt oder im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erbracht wird. Schulungsguthaben kann individuell in Anspruch genommen werden.
4.Lieferung
Die Transportgefahr geht in Geschäften mit Vertragspartnern, die nicht Verbraucher sind, mit der Absendung der Ware auf den Besteller über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Versicherungen schließen wir nur auf Verlangen des Vertragspartners auf dessen Kosten ab. Bei Lieferung unter 50,- € Nettowarenwert berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 3,50€. Für Eil-, Express- und Flugfracht oder Flugpostsendungen, Nachnahmen und sonstige besondere Beförderungen und Zustellungen werden entsprechende Mehrkosten berechnet.
5.Lieferfristen
Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Verhindern höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder sonstige Ereignisse, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können — gleich, ob in unserem Betrieb oder bei einem Lieferanten eingetreten — wie Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Rohmaterialbeschaffung, Energiemangel, behördliche Maßnahmen, Einstellung der Produktion beim Vorlieferanten, nicht richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung, die Erfüllung unserer Liefer – und Leistungspflicht, verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise. Die Medical Planning GmbH handelt als Generalunternehmen für den auftraggeber. In Falle von bestellter Prouktionsware, muss die Lieferung und Lieferzeiten des Herstellers beachtet werden.
6.Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, spätestens 5 Arbeitstage nachRechnungszugang zu zahlen. Wir sind berechtigt, bei Vertragspartnern, die nicht Verbraucher sind, ab dem 11. Tag nach Rechnungszugang 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu berechnen. Bei Verbrauchern sind wir 30 Tage nach Rechnungszugang oder nach Rechnungsdatum berechtigt, 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu verlangen. Wechsel, Schecks oder ähnliche Zahlungsmittel werden nur nach Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Daraus entstehende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug oder werden nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, werden sämtliche Forderungen – bei vorheriger anderer Vereinbarung – sofort fällig. Wir sind dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder erstrangige Sicherheiten auszuführen Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt hiervon unberührt. Unser Vertragspartner kann nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte hat unser Vertragspartner, der Unternehmer ist als Kaufmann, wenn der Vertrag zum Betriebe seines Handelgewerbes gehört, nur dann, wenn ihm von uns anerkannte oder
rechtskräftig festgestellte Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis zustehen. Für Kunden, die nicht Unternehmer sind, sind Zurück-behaltungsrechte ausgeschlossen, wenn sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
7.Mängelhaftung
Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang zu untersuchen. MaÅNngelrügen wegen offen-sichtlicher Pflichtverletzungen müssen unverzüglich schriftlich bei uns vorgebracht werden. Andere Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu rügen. Wenn unser Geschäftspartner nicht Verbraucher ist, erfüllen wir bei Vorliegen von Mängeln eines Werkes oder einer Kaufsache nach, indem wir nach unserer Wahl die fehlerhaften Teile ersetzen oder diese instand setzen. Bei Handelsgeschäften hat der Kunde schadhafte Teile kostenfrei einzusenden und die Kosten für die Rücksendung instand gesetzter oder ausgetauschter Erzeugnisse zu tragen. Für von uns gelieferte gebrauchte Erzeugnisse an Geschäftspartner, die nicht Verbraucher sind, wird, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, keine Gewähr übernommen. Unsere etwaige Gewährleistung für gebrauchte Sachen, die nicht nach obiger Bestimmung ausgeschlossen ist, verjährt 1 Jahr nach Übergabe, bei Verbrauchern 1 Jahr nach Ablieferung. Andere als die vorgenannten GewaÅNhrleistungsansprüche — insbesondere auch Schadensersatzansprüche — des Bestellers sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten eine Beschränkung oder ein Ausschluss der Haftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht möglich ist und damit zwingend gehaftet wird (siehe Nr. 8 Haftung). Unberührt von diesen Haftungsbeschränkungen bleiben die zwingenden gesetzlichen Vorschriften für Verbraucher, insbesondere die Vorschriften des BGB für den Verbrauchsgüterkauf.
8.Haftung
Wir haften nicht für Schäden, die aus der mangelnden Sicherung der Daten durch unseren Kunden entstehen, soweit wir diese Pflicht nicht vertraglich übernommen haben. Bei elektromedizinischen Geräten und bei EDV-Anlagen, insbesondere bei der Hardware, wird keine Haftung für Schäden übernommen, die durch eine fehlerhafte elektrische Hausinstallation sowie durch elektrostatische Ladungen entstanden sind, soweit dieser Umstand für uns nicht erkennbar war. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im folgenden: Schadensersatzansprüche) gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit gehaftet wird. Der typische vorhersehbare Schaden schließt den Vermögensschaden nicht ein. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Soweit den Bestellern Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Mängelansprüche geltenden Verjährungsfrist. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz / mpg (Medizinproduktegesetz) gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrunde, und bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks sowie bis zur Unwiderruflichkeit von Lastschriften unser Eigentum, § 449 BGB. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung. Die Be- und Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung unserer Vorbehaltsware im Sinne des § 950 BGB erfolgt stets für uns, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen erwachsen. Der Besteller darf die gelieferte Ware nur im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs weiter veräußern oder be- oder verarbeiten, und zwar nur solange, wie er seinen Verpflichtungen uns gegenüber aus anderen Lieferverträgen fristgemäß nachkommt. Der Besteller darf mit seinem Abnehmer kein Abtretungsverbot vereinbaren. Pfändungen der Vorbehaltsware hat der Besteller uns unverzüglich anzuzeigen. Der Besteller tritt schon hiermit bis zur Erfüllung seiner gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber alle aus dem Weiterverkauf oder der Be- oder Verarbeitung entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit sämtlichen Nebenrechten an uns ab. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, veräußert, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des dem Besteller in Rechnung gestellten Preises unserer Vorbehaltsware. Das gilt auch für Forderungen des Bestellers gegen seinen Abnehmer, wenn unsere Ware durch Verbindung mit einem Grundstück dessen wesentlicher Bestandteil wird. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf der Ware unbeschadet unseres eigenen Eigentumsvorbehaltes solange ermächtigt, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Besteller seinem Abnehmer die Abtretung der Forderungen an uns anzuzeigen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Wir sind berechtigt, den Abnehmer des Bestellers von der Abtretung zu benachrichtigen. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %‚ verpflichten wir uns, auf Verlangen des Kunden insoweit nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben. Die Medical Planning GmbH behält sich das Recht vor alle von ihm ausgeführten Arbeiten und Lieferungen als Endergebnis zu dokumentieren, per Foto festzuhalten und für werbezwecke zu verwenden.
10.Rücknahme von Waren
Rücknahmen von vertragsgemäß gelieferten Waren sind, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ausgeschlossen. Schriftlich vereinbarte Rücknahmen sind auch nur dann möglich, wenn die Ware in einwandfreiem Zustand in Originalverpackung bei uns kostenfrei angeliefert wird. Eine Bearbeitungsgebühr von 10 % des Brutto-Listenpreises für Rücknahmen gilt als vereinbart. Es bleibt dem Kunden frei, nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist. Zurückgegebene schadhafte Ware wird auf Kosten des Bestellers instand gesetzt. Sonderanfertigungen, bereits benutzte Ware sowie einmalige Software-Lizenzgebühren sind grundsätzlich von einer Rücknahme ausgeschlossen.
11.Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Hannover. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselklagen ist, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, Hannover. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teile verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für einen Vertragspartei darstellen würde.